Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben eine solide Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen geschaffen. Ziel ist es, Deutschland modern, sozial gerecht und wirtschaftlich stark aufzustellen. Die Hauptpunkte der bisherigen Einigungen umfassen:

• Investitionen in Infrastruktur: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist für den Ausbau moderner und klimafreundlicher Infrastruktur vorgesehen, einschließlich schneller digitaler Netze, sanierter Schulen und sicherer Brücken.
• Finanzpolitik: Es ist eine Reform der Schuldenregel geplant, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Zudem soll die Einkommensteuer für die breite Mittelschicht gesenkt werden.
• Soziale Maßnahmen: Geplant sind ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen, die Sicherung des Deutschlandtickets, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 sowie die Sicherung des Rentenniveaus. Freiwillige Weiterarbeit nach Renteneintritt soll steuerfrei gestellt werden.
• Wirtschaft und Energie: Ein Industriestrompreis soll Arbeitsplätze sichern, die Tarifbindung gestärkt und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien vorgenommen werden. Zudem ist der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung der E-Mobilität geplant.
• Wohnungsmarkt: Die Mietpreisbremse soll verlängert werden, um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten.
• Migrationspolitik: Es soll ein modernes Einwanderungsland geschaffen werden mit dem Erhalt des fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrechts, der Vereinfachung legaler Migration, der Stärkung von Sprach-Kitas und der Erweiterung des Startchancenprogramms.

Diese Vereinbarungen bilden die Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, die darauf abzielen, Deutschland zukunftsfähig und gerecht zu gestalten.

Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD: